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독일 연방 내각이 민간 원자력 발전소 소유자의 국제적 의무 이행과 재정 대비책을 개선하는 원자력 안전규제 개정 법안을 통과시켰다는 소식이 BMWi에 게시되었습니다.




제목 : Bundeskabinett beschließt Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung


발췌 내용 : Das Bundeskabinett hat heute eine von Bundesumweltministerin Svenja Schulze vorgelegte Verordnung zur Änderung der Atomrechtlichen Deckungsvorsorge-Verordnung beschlossen. Die Änderung dient vorrangig der Umsetzung völkerrechtlicher Verpflichtungen auf dem Gebiet der zivilrechtlichen Nuklearhaftung und verbessert die finanzielle Vorsorge von Kernanlageninhabern bei nuklearen Schadensfällen. Kernanlageninhaber haften in Deutschland bereits seit Jahrzehnten unbegrenzt, darüber hinaus müssen sie nachweislich in einer bestimmten Höhe zur Deckung der Haftung finanziell vorsorgen. Für diese Deckungsvorsorge bei Kernanlagen und bei der Beförderung von Kernmaterialien sollen künftig in bestimmten Fällen höhere Mindestsummen gelten. Zur Verbesserung des Opferschutzes bei nuklearen Schadensfällen setzt sich Deutschland im Rahmen der bestehenden völkerrechtlichen Instrumente für die unbegrenzte Betreiberhaftung ein.










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